Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) des Landes Rheinland-Pfalz: Übersicht

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Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) des Landes Rheinland-Pfalz

vom 18. Juni 2013, zuletzt geändert am 08.04.2022 (GVBl. S. 120)


Inhaltsverzeichnis

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

§ 2  Regelung durch Gesetz

§ 3 Arten der Versorgung, Begriffsbestimmungen

§ 4 Anpassung der Versorgungsbezüge

§ 5 Zahlungsweise

§ 6 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

§ 7 Rückforderung von Versorgungsbezügen

§ 8 Verjährung

§ 9 Festsetzung, Zuständigkeit, Versorgungsauskunft

§ 10 Anzeige- und Mitwirkungspflichten

§ 10a Fortführung der Versorgungsrücklage des Landes

 

Teil 2
Versorgungsbezüge
Abschnitt 1
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

§ 11  Entstehung und Berechnung des Ruhegehalts

§ 12  Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§ 13  Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 14  Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§ 15  Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§ 16  Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

§ 17  Sonstige Zeiten

§ 18  Ausbildungszeiten

§ 19  Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 20  Wissenschaftliche Qualifikationszeiten

§ 21  Zurechnungszeit

§ 22  Allgemeine Bestimmungen zur Berücksichtigung von Dienstzeiten

§ 23  Nicht zu berücksichtigende Zeiten

§ 24  Höhe des Ruhegehalts

§ 25  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

§ 26  Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte

 

Abschnitt 2
Hinterbliebenenversorgung

§ 27  Allgemeines

§ 28  Bezüge für den Sterbemonat

§ 29  Sterbegeld

§ 30  Versorgungsurheber

§ 31  Witwen- oder Witwergeld

§ 32  Höhe des Witwen- oder Witwergeldes

§ 33  Witwen- oder Witwerabfindung

§ 34  Unterhaltsbeitrag für nicht witwen- oder witwergeldberechtigte Witwen oder Witwer

§ 35  Waisengeld

§ 36  Höhe des Waisengeldes

§ 37 Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

§ 38  Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit und auf Probe

§ 39  Beginn der Zahlungen

§ 40 Erlöschen der Hinterbliebenenversorgung

 

Abschnitt 3
Unfallfürsorge

§ 41 Allgemeines

§ 42 Dienstunfall

§ 43 Heilverfahren

§ 44 Unfallausgleich

§ 45 Unfallruhegehalt

§ 46 Erhöhtes Unfallruhegehalt

§ 47 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte sowie frühere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte

§ 48 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

§ 49 Unfallhinterbliebenenversorgung

§ 50 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie

§ 51 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

§ 52 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

§ 53 Einmalige Unfallentschädigung

§ 54 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

§ 55 Einsatzversorgung

§ 56 Schadensausgleich

§ 57 Meldung und Untersuchungsverfahren

§ 58 Nichtgewährung von Unfallfürsorge

§ 59 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

§ 59a  Meldung von Dienstunfalldaten an Eurostat

 

Abschnitt 4
Übergangsgeld, Bezüge bei Verschollenheit

§ 60 Übergangsgeld

§ 61 Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte

§ 62 Bezüge bei Verschollenheit

§ 63 (aufgehoben)

 

Abschnitt 5
Familienbezogene Leistungen

§ 64 Familienzuschlag

§ 65 Ausgleichsbetrag

§ 66 Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag

§ 67 Kinderzuschlag zum Witwen- oder Witwergeld

§ 68 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

§ 69 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

 

Abschnitt 6
Verlust der Versorgung

§ 70 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

§ 71 Verlust der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

§ 72 Entzug von Hinterbliebenenversorgung

Teil 3
Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften

Abschnitt 1
Zusammentreffen mit anderen Bezügen und Einkünften

§ 73 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

§ 74 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

§ 75 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

§ 76 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

§ 77 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

§ 78 Mindestbelassung bei Unterhaltsbeitrag nach § 47

§ 79 Reihenfolge der Anwendung der Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften

§ 80 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

Abschnitt 2
Versorgungsausgleich

§ 81 Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs

§ 82 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

Teil 4
Besondere Beamtengruppen

§ 83 Beamtinnen und Beamte auf Zeit

§ 83a Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen auf Zeit

§ 84 Beamtinnen und Beamte an Hochschulen

§ 85 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

§ 86 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

Teil 5
Überleitungs- und Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1
Überleitung vorhandener Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

§ 87 Bestandskraft bisheriger Festsetzungen

§ 88 Bezügebestandteile

§ 89 Versorgung künftiger Hinterbliebener

Abschnitt 2
Übergangsbestimmungen für vorhandene Beamtinnen und Beamte

§ 90 Besondere Bestimmungen zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit und zum Ruhegehalt

§ 91 Beamtinnen und Beamte an Hochschulen

§ 92 Verminderung der Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten

§ 93 Hinterbliebenenversorgung

Abschnitt 3
Sonstige Übergangsbestimmungen

§ 94 Entpflichtete Professorinnen und Professoren

§ 95 Unfallruhegehalt

§ 96 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis und Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

§ 97 Übergangsvorschrift zur Verjährung

§ 97a Übergangsvorschrift zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters

§ 97b Übergangsvorschrift zur Anrechnung von Einkünften in den Jahren 2015 bis 2018

§ 97c Übergangsvorschrift zur Anrechnung von Einkünften in den Jahren 2021 bis 2024

Teil 6
Schlussbestimmungen

§ 98 Gleichstehende Tatbestände

§ 99 Ersetzung von Bundesrecht

§ 100 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

Anlage    Zuschläge nach den §§ 66 bis 69


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