Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: Übersicht

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Für Beamtinnen und Beamte des Landes Rheinland-Pfalz gelten die Regelungen des Landesbeamtenrechts. Die wichtigsten Fragen sind im Landesbeamtengesetz geregelt. Eine aktuelle Fassung des rheinlandpfälzischen Landesbeamtengesetzes finden Sie hier:

Inhaltsverzeichnis:

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Dienstherrnfähigkeit

§ 3 Unmittelbares und mittelbares Beamtenverhältnis

§ 4 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter

§ 5 Wesen des Beamtenverhältnisses

§ 6 Aufgaben des Beamten

§ 7 Arten des Beamtenverhältnisses

§ 8 Fälle und Form der Ernennung

§ 9 Allgemeine Voraussetzungen

§ 10 Auslese

§ 11 Voraussetzung für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

§ 12 Beförderung

§ 13 Zuständigkeit für die Ernennung unmittelbarer Landesbeamter

§ 14 Nichtigkeit der Ernennung

§ 15 Rücknahme der Ernennung

§ 16 Frist und Form der Rücknahme

§ 17 Wirksamkeit von Amtshandlungen

§ 18 Allgemeine und besondere Laufbahnvorschriften

§ 19 Begriff und Gliederung der Laufbahnen

§ 20 Vorbildung, die im Bereich eines anderen Dienstherrn erworben wurde

§ 21 Ernennung und Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn

§ 21a Sonderregelungen

§ 22 Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den einfachen Dienst

§ 23 Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den mittleren Dienst

§ 24 Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den gehobenen Dienst

§ 25 Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den höheren Dienst

§ 26 Sonstige Erfordernisse, Anrechnung auf den Vorbereitungsdienst

§ 27 Besondere Fachrichtungen

§ 28 Probezeit

§ 29 Allgemeine Voraussetzungen

§ 30 Probezeit

§ 31 Anrechnung auf die Probezeit

§ 32 Abordnung

§ 33 Versetzung

§ 34 Zuständigkeit für Abordnung und Versetzung

§ 35 Auflösung und Umbildung von Behörden

§ 36 Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften

§ 37

§ 38 Entlassung kraft Gesetzes

§ 39 Entlassung durch Verwaltungsakt

§ 40 Entlassung auf Antrag

§ 41 Entlassung von Beamten auf Probe

§ 42 Entlassung von Beamten auf Widerruf

§ 43 Entlassungsverfahren

§ 44 Wirkungen der Entlassung

§ 44a Ausbildungskosten

§ 45 Verlust der Beamtenrechte aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung

§ 46 Wirkungen des Verlustes der Beamtenrechte

§ 47 Gnadenerweis

§ 48 Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren

§ 49

§ 49a Wartezeit

§ 50 Einstweiliger Ruhestand

§ 51 Allgemeine Vorschriften, Beginn des einstweiligen Ruhestandes

§ 52

§ 53 Wiederverwendung aus dem einstweiligen Ruhestand

§ 54 Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze

§ 55 Hinausschieben des Ruhestandsbeginns

§ 56 Dienstunfähigkeit

§ 56a Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 57 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten

§ 58 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gegen den Willen des Beamten

§ 59 Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze

§ 60 Versetzung von Beamten auf Probe in den Ruhestand

§ 61 Wiederverwendung von Ruhestandsbeamten

§ 61a Ärztliche Untersuchung zentrale medizinische Untersuchungsstelle, Übermittlung der Untersuchungsergebnisse

§ 62 Zuständigkeit, Beginn des Ruhestandes, Ruhegehalt

§ 63 Unparteiische Amtsführung, politisches Verhalten

§ 64 Berufspflichten, Streikverbot

§ 65 Beratungspflicht, Gehorsam

§ 66 Rechtmäßigkeit des Handelns

§ 67 Diensteid

§ 68 Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen

§ 69 Verbot der Amtsführung

§ 70 Amtsverschwiegenheit

§ 71 Herausgabe von Schriftgut

§ 72 Grundsätze zur Nebentätigkeit

§ 73 Nebentätigkeitsrechtliche Genehmigungen

§ 74 Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht

§ 75 Verfahren und Zuständigkeit bei nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen

§ 76 Nähere Regelung der Nebentätigkeit

§ 77 Ruhestandsbeamte und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen

§ 78 Annahme von Belohnungen und Geschenken

§ 78a Annahme- und Ablieferungspflicht

§ 79 Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen

§ 80 Arbeitszeit

§ 80a Teilzeitbeschäftigung auf Antrag

§ 80b Altersteilzeit

§ 80c Allgemeine Bestimmung zur Teilzeitbeschäftigung

§ 80d Beurlaubung bei Bewerberüberhang

§ 81 Fernbleiben vom Dienste

§ 82 Wohnung

§ 83 Aufenthalt in der Nähe des Dienstortes

§ 84 Dienstkleidung

§ 85 Dienstvergehen

§ 86 Haftung

§ 87 Fürsorge- und Treuepflicht des Dienstherrn

§ 87a Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen

§ 87b Arbeitsschutz

§ 88 Erweiterte Fürsorgepflicht

§ 89 Jubiläumszuwendung

§ 95 Gemeinsame Vorschriften für Dienst- und Versorgungsbezüge

§ 96 Unwirksame Vereinbarungen, Rückforderung zu viel gezahlter Dienst- und Versorgungsbezüge

§ 97 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung von Dienstbezügen

§ 97a Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung und Rückforderung von sonstigen Leistungen

§ 98 Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Dienstherrn

§ 99 Ersatz von Sachschaden

§ 99a Ersatz von Schäden bei Gewaltakten

§ 100 Reise- und Umzugskosten

§ 101 Urlaub

§ 101a Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft

§ 102d Vorlage und Auskunft

§ 102e Entfernung von Personalaktendaten

§ 102f Aufbewahrung

§ 102g Verarbeitung und Übermittlung von Personalaktendaten

§ 103 Vereinigungsfreiheit

§ 104 Dienstzeugnis

§ 105

§ 106 Errichtung

§ 107 Zusammensetzung

§ 108 Unabhängigkeit, Ausscheiden der Mitglieder

§ 109 Aufgaben

§ 110 Geschäftsordnung und Verfahren

§ 111 Beweiserhebungen, Amtshilfe

§ 112 Geschäftsstelle

§ 180 Allgemeine Zuständigkeit

§ 181 Zuständigkeit bei Kommunalbeamten ohne Dienstvorgesetzten

§ 182 Dienstkleidung

§ 183 Mindestalter, Ruhestandsbeginn und Verteilung der Versorgungslasten bei Kommunalbeamten auf Zeit

§ 184

§ 185 Grundsatz, Verpflichtung zur Weiterführung des Amtes

§ 186 Eintritt in den Ruhestand

§ 187

§ 188

§ 189

§ 190 Anwendung des Hochschulgesetzes und des Verwaltungshochschulgesetzes

§ 208 Besondere Altersgrenzen

§ 209

§ 210 Dienstunfähigkeit

§ 211 aufgehoben

§ 212

§ 213 Gemeinschaftsunterkunft und Verpflegung

§ 214 Besondere Pflichten des Polizeibeamten

§ 215 Parteipolitische Betätigung

§ 220 Vertretung des Dienstherrn

§ 221 Zustellung

§ 222 Allgemeiner Rechtsstand

§ 223 Rechtsstand früherer Beamter

§ 224

§ 224a Zulassungsbeschränkungen

§ 224b

§ 224c Übergangsbestimmung für Lehrämter

§ 225 Staatsangehörigkeit

§ 226 Reichsgebiet

§ 227 bis § 228a

§ 229 Ruhegehaltfähige Dienstzeit und Ruhegehaltsätze nach früherem Recht

§ 230 und § 231

§ 232 und § 233

§ 234 Anpassung von Rechtsvorschriften

§ 235 bis § 237

§ 238

§ 239 bis 242

§ 243 Aufhebung von Rechtsvorschriften

§ 244 Weiter geltende Vorschriften

§ 245 Ermächtigungen

§ 246 Notariatsbeamte in der Pfalz

§ 247 Unmittelbar geltendes Bundesrecht

§ 248 In-Kraft-Treten

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