Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer / Finanzministerin Doris Ahnen: Wir werden das Tarifergebnis vollumfänglich auf unsere Beamten übertragen

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Rheinland-Pfalz:
Ministerpräsidentin Malu Dreyer / Finanzministerin Doris Ahnen: Wir werden das Tarifergebnis vollumfänglich auf unsere Beamten übertragen

„Heute haben wir im Kabinett entschieden, das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder 1:1 auf den Beamtenbereich zu übertragen. Das ist ein gutes Signal für rund 71.000 unmittelbare Landesbeamtinnen und Landesbeamte, Richterinnen und Richter sowie die rund 10.000 Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten. Für das Gemeinwohl ist der öffentliche Dienst unverzichtbar. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Dafür sollen sie auch gut bezahlt werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Mit der Tarifübernahme stellen wir sicher, dass auch die Beamtinnen und Beamten des Landes in angemessener Form an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben und in Zeiten von Inflation und Preissteigerung entlastet werden“, führte Finanzministerin Doris Ahnen im Anschluss an die Sitzung des rheinland-pfälzischen Ministerrats weiter aus. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird nun zügig erarbeitet. Er soll zu Beginn des Jahres 2024 durch das Kabinett gebilligt und dann den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen zur Beteiligung zugeleitet werden. Die Einbringung in den rheinland-pfälzischen Landtag schließt sich unmittelbar an.

Hintergrund der Kabinettsbefassung sind die Mitte Dezember zu Ende gegangenen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Dort hatte man sich unter anderem auf eine

- Inflationsausgleichs-Einmalzahlung in Höhe von 1.800 Euro
- und für die Monate Januar 2024 bis Oktober 2024 auf Inflationsausgleichs-Monatszahlungen von jeweils 120 Euro verständigt

Für die Auszubildenden wird ein
- Inflationsausgleich in Höhe von 1.000 Euro
- beziehungsweise in den Monaten Januar bis Oktober 2024 von weiteren je 50 Euro gezahlt.

Zudem steigen die Entgelte der Beschäftigten zum 1. November 2024 zunächst um einen Sockelbetrag von 200 Euro und zum 1. Februar 2025 um 5,5 Prozent, die Auszubildenden erhalten zum 1. November 2024 pauschal 100 Euro mehr und zum 1. Februar 2025 dann nochmals 50 Euro.

Dieses Tarifergebnis soll nun auch auf die rund 71.000 unmittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten, Richterinnen und Richter sowie die rund 10.000 Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten übertragen werden. Die insgesamt rund 62.000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen profitieren gleichfalls von den Bezügesteigerungen. Auch die Inflationsausgleichszahlungen sollen sie entsprechend ihrem individuellen Ruhegehaltsatz bekommen.

Die Tarifübertragung verursacht Kosten für den Landeshaushalt in Höhe von knapp 890 Millionen Euro.

„Dies ist eine große und bewusste Kraftanstrengung für den Landeshaushalt, um auch bei der Besoldung der Beamtinnen und Beamten konkurrenzfähige Bedingungen zu bieten und die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern“, erklärte Finanzministerin Ahnen.

Quelle: Pressemeldung vom 19.12.2023

Red 20231219