Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz: Dreyer macht den Deckel auf; 05/2014


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Dreyer macht den Deckel auf

Seit der gesetzlichen Deckelung der jährlichen Besoldungsentwicklung auf ein Prozent jeweils für die Jahre 2012 bis 2016 liefen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften Sturm. So waren im vergangenen Jahr mehrere hundert verbeamtete LehrerInnen nach einem Aufruf der GEW in einen eintägigen Warnstreik getreten. Die DGB-Gewerkschaften hatten 3.500 Beschäftigte vor den Landtag mobilisiert. Außerdem strengten sie Musterprozesse gegen die „Besoldungsdeckelung“ vor den Verwaltungsgerichten an, die bereits zu einem Vorlagebeschluss beim Bundesverfassungsgericht führten.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte nun an, diese Entscheidung für die Jahre ab 2015 zu revidieren. Die nach Aussage von DGB-Landeschef Muscheid „gute Nachricht“ steht jedoch unter Vorbehalten: Eine Besoldungserhöhung über einem Prozent kann es nach Aussage von Dreyer nur geben, „sofern die nächsten beiden Steuerschätzungen die Erwartungen tragen und die Tarifabschlüsse auch die wirtschaftliche Entwicklung widerspiegeln“. Die Ankündigung Dreyers reicht den Gewerkschaften nicht. „Wir fordern die Ministerpräsidentin auf, auch die verfassungswidrigen Kürzungen für die Jahre 2012 bis 2014 zurückzunehmen“, so GEW-Landeschef Hammer.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2014


 

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