Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz: Beamtete Lehrer streiken; 03/2013


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Beamtete Lehrer streiken

2.000 Warnstreikende wurden in Rheinland-Pfalz erwartet, mehr als 3.600 kamen.

Warnstreik in Rheinland-Pfalz
Foto: Rüdiger Mosler

Der Hintergrund: Die GEW hat zum ersten Mal auch die beamteten Lehrerinnen und Lehrer zum Warnstreik während der Tarifverhandlungen aufgerufen. Gerade Beamtinnen und Beamte seien es leid, dass auf ihrem Rücken der Haushalt saniert wird. Im Jahr zwei der rheinland-pfälzischen Schuldenbremse zeige sich bereits sehr deutlich, was das Land vorhabe. Die Einkommen der Beamtinnen und Beamten würden von der wirtschaftlichen und tariflichen Entwicklung abgekoppelt, so die Fachbereichsleiterin Öffentlicher Dienst und Beamte des DGB Bezirks West/Rheinland-Pfalz, Astrid Clauss. Deshalb seien sie gemeinsam mit den Tarifbeschäftigten auf die Straße gegangen. Mehr als 1.000 Kolleginnen und Kollegen sind dem Aufruf gefolgt. Vorausgegangen war dem Ganzen ein Schreiben der Arbeitgeber, die den verbeamteten Lehrkräften den Streik untersagen wollten. Nach Ansicht des Landes Rheinland-Pfalz haben Beamtinnen und Beamte kein Streikrecht. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften hatten bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie anderer Meinung seien, dass insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine andere Sprache spreche. Egal, was die Landesregierung nunmehr vorhabe, DGB und Gewerkschaften stünden an der Seite der Kolleginnen und Kollegen. Wer ein Grundrecht in Anspruch nimmt, dürfe nicht bestraft werden, so Clauss.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2013



 

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