GEW ruft Lehrkräfte und sozialpädagogisches Personal an Bildungseinrichtungen für den 26. Februar zum zweiten Warnstreik auf

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Presseinformation der GEW Rheinland-Pfalz vom 25.2.2009:

GEW ruft Lehrkräfte und sozialpädagogisches Personal an 

Bildungseinrichtungen für den 26. Februar zum zweiten Warnstreik auf

Die Gewerkschaften ver.di, Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Polizei (GdP) und BAU rufen die Tarifbeschäftigten beim Land Rheinland-Pfalz am morgigen Donnerstag, dem 26. Februar 2009, zum zweiten ganztägigen Warnstreik auf. Nachdem am 12.02.2009 bereits mehr als 2000 Landesbeschäftigte dem Streikaufruf gefolgt waren, erwarten die Gewerkschaften für morgen eine noch höhere Streikbereit. „Die arrogante Haltung der Arbeitgeber bei der letzten Verhandlungsrunde am 14.02.2009 in Potsdam hat sicher mit dazu beigetragen, die Beschäftigten davon zu überzeugen, dass der Druck  auf die Tarifgemeinschaft der Länder und auf die einzelnen Landesregierungen erhöht werden muss," sagte der GEW-Landesvorsitzende Klaus-Peter Hammer.

„Aus dem Organisationsbereich der GEW werden mehrere hundert Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte von Schulen sowie wissenschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Hochschulen streiken. Wir gehen nach den uns bislang vorliegenden Rückmeldungen davon aus, dass sich noch mehr Kolleginnen und Kollegen als vor 14 Tagen beteiligen werden und es an einer Reihe von Schulen zu Unterrichtsausfall oder Beeinträchtigungen kommen wird", teilte GEW-Landesgeschäftsführer Udo Küssner mit. Schulische Streikschwerpunkte lägen vor allem im südlichen Rheinland-Pfalz, so in Ludwigshafen, Landau, Grünstadt, Kaiserslautern oder Worms. Im nördlichen Bereich könne es zu Unterrichtsausfall vor allem in Neuwied, Koblenz, Kastellaun und Trier kommen. Küssner verweist darauf, dass weniger als 20% der Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz Tarifbeschäftigte, der überwiegende Teil Beamtinnen und Beamte sind. Das Bundesverfassungsgericht habe allerdings den Einsatz von Beamtinnen und Beamten auf den Arbeitsplätzen streikender Tarifbeschäftigter für verfassungswidrig erklärt hat. Dies gelte auch für beamtete Lehrkräfte an Schulen, die nicht als „Streikbrecher" eingesetzt werden dürften, so der GEW-Landesgeschäftsführer.

Die Gewerkschaften öffnen ab 08.00 Uhr im Kulturzentrum (KUZ) in der Dagobertstraße in Mainz ein gemeinsames Streikbüro, in dem alle Streikenden aus dem Land bis zum Mittag eintreffen werden. Für sie ist dort ein Kulturprogramm vorgesehen. Ab 13.45 Uhr findet ein Demonstrationszug vom KUZ  zum Landtag und ab 14.30 Uhr eine Kundgebung auf dem Deutschhausplatz statt. Hauptredner wird dort der GEW-Bundesvorsitzende Ulrich Thöne sein. Zur Teilnahme an Demonstration und Kundgebung haben die Einzelgewerkschaften sowie der DGB und der DBB auch die Beamtinnen und Beamten aufgerufen, um der Tarifforderung Nachdruck zu verleihen und klarzustellen, dass das Tarifergebnis ohne Abstriche zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden muss.

Für Nachfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Udo Küssner   06131 2898815 oder 0171 4722538
Peter Blase-Geiger  06131 2898819 oder 0160 98741256
Für O-Töne: Klaus-Peter Hammer 06131 289880   oder 0151 52582408

Mainz, den 25.02.2009


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