Rheinland-Pfalz

Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger

vom 10.01.2022

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Gesetzentwurf zur Erhöhung der Beamtenbesoldung

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf im Grundsatz gebilligt, mit dem im Wesentlichen das jüngste Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder zeitgleich und systemgerecht auf die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen werden soll.
Konkret sieht der Gesetzentwurf eine Steigerung von 2,8 Prozent zum 1. Dezember 2022 vor. Darüber hinaus sind die pauschale Anpassung der Anwärterbezüge ebenfalls zum 1. Dezember 2022 von 50 Euro sowie entsprechend dem Tarifvertrag eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro in einem aktiven Dienstverhältnis bzw. in Höhe von 650 Euro für Anwärterinnen und Anwärter in dem Gesetzentwurf geregelt.

„Für das Gemeinwohl ist der öffentliche Dienst unverzichtbar. Mit der Tarifübernahme stellen wir sicher, dass auch die Beamtinnen und Beamten des Landes in angemessener Form an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben und einen Ausgleich für die besonderen Belastungen während der Corona-Pandemie erhalten“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen.

Gleichzeitig berücksichtigt der Gesetzentwurf jüngste Präzisierungen des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentationshöhe. Es ist daher ein Sonderzuschlag für Alleinverdienerfamilien in unteren Besoldungsgruppen sowie darüber hinaus die Erhöhung des kinderbezogenen Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder verbunden mit einem zusätzlichen, mietenstufenabhängigen Aufstockungsbetrag vorgesehen.

„Außerdem werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch die Einkommensmöglichkeiten gerade von Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern verbessern, indem die unterste Besoldungsgruppe A 4 zugunsten der Besoldungsgruppe A 5 sowie die jeweils erste Erfahrungsstufe der Grundgehaltstabelle bis zur Besoldungsgruppe A 7 gestrichen werden“, so die Finanzministerin.

„Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dass zur Förderung der klimaneutralen Mobilität eine Entgeltumwandlung zur Nutzung für vom Dienstherrn geleaste Dienstfahrräder ermöglicht wird. Mit der vorliegenden Ergänzung zum Landesbesoldungsgesetz wird dafür die rechtliche Grundlage geschaffen und ein Anreiz für die Bediensteten gesetzt, mehr Fahrten mit dem Fahrrad zurückzulegen, auf dem Weg zum Dienst und privat in der Freizeit. Damit möchten wir gemeinsam einen aktiven Beitrag zum Klima- und Immissionsschutz und für die Gesundheit leisten“, sagte Ahnen.

„Die Erhöhung von Besoldung und Versorgung ist ein bewusster finanzieller Kraftakt für das Land“, hob die Finanzministerin hervor. Die Anpassung der Bezüge verursacht im Jahr 2022 Kosten in Höhe von rund 13,5 Millionen Euro mit Folgewirkung für das Jahr 2023 in Höhe von rund 160 Millionen Euro. Die Gewährung der steuerfreien Corona-Sonderzahlung führt zu weiteren Mehrkosten im Jahr 2022 in Höhe von rund 78,5 Millionen Euro. Die Adaption der rheinland-pfälzischen Bezüge an die Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist schließlich mit Mehrkosten in einer Größenordnung von jährlich rund 14 Millionen Euro verbunden.

„Der Gesetzentwurf geht jetzt in die Verbändebeteiligung und wird im Anschluss dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet“, erläuterte Ahnen das weitere Vorgehen.

Quelle: Pressemeldung des Ministeriums der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz

Ende Dezember 2021:

Die Finanzministerin von Rheinland-Pfalz kündigte an,  das Tarifergebnis auf die Beamtenbesoldung zu übertragen.

Die Corona-Prämie in Höhe von 1.300 Euro soll aber nur an Beamte im aktiven Dienst gezahlt werden.

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll zum Jahresbeginn 2022 vorgelegt werden.

Für nur 7,50 Euro
können Sie das
beliebte Buch
online bestellen...

Dipl. Verw. Uwe Tillmann, Experte, Referent und Autor rund um "Öffentlicher Dienst/Beamte"

Unter www.beamten-informationen.de halten wir weitere Inhalte und Vorschriften zu: Beamtenrecht, Besoldung, Beamtenversorgung, Beihilfe, Nebentätigkeit, Personalvertretung, Reisekosten, Umzugskosten, Arbeitszeit und Urlaub bereit. Dort kann man auch das beliebte Nachschlagewerk für nur 7,50 Euro zzgl. 2,50 Versand online bestellen.

BEHÖRDEN-ABO mit 3 Ratgebern für nur 22,50 Euro: Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamten-versorgungsrecht (Bund/Länder) sowie Beihilferecht in Bund und Ländern. Alle drei Ratgeber sind übersichtlich gegliedert und erläutern auch komplizierte Sachverhalte verständlich (auch für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg geeignet).

PDF-SERVICE: 10 Bücher bzw. eBooks zu wichtigen Themen für Beamte und dem Öff. Dienst Zum Komplettpreis von 15 Euro im Jahr können Sie zehn Bücher als eBook herunterladen, auch für Beschäftigte des Landes Baden-Württemberg geeignet: die Bücher behandeln Beamtenrecht, Besoldung, Beamtenversor-gung, Beihilfe, Rund ums Geld, Nebentätigkeitsrecht, Frauen im öffentlichen Dienst. und Berufseinstieg im öffentlichen Dienst. Man kann die eBooks herunterladen, ausdrucken und lesen >>>mehr Informationen

  Inhaltsbeschreibung  

 Internetadresse 

 Domaininhaber / Betreiber 

Informationen zum Beamtenversorgungsrecht
in Bund und Ländern

Vorschriften und Hinweise zur
Beamtenversorgung in Bund und Ländern  

Urlaub und Freizeit in den schönsten Regionen und Städten von Deutschland, z.B. Baden-Württemberg

Sehnsucht nach Urlaub und dem richtigen Urlaubsquartier, ganz gleich ob Hotel, Gasthof, Pension, Appartement, Bauernhof, Reiterhof oder sonstige Unterkunft. Die Website www.urlaubsverzeichnis-online.de bietet mehr als 6.000 Gastgeber in Deutschland, Österreich, Schweiz oder Italien, u.a. auch Gastgeber aus dem schönen "Ländle" Baden-Württemberg. Sehenswürdigkeiten sind vor allem Burg Hohenzollern, Bodensee, Europa-Park in Rust, Lichtentaler Allee in Baden-Baden, Mercedes-Benz Museum in Stuttgart, Schloss Heidelberg, Schluchsee, Schwäbische Alb, Schwarzwald, Titisee und das Ulmer Münster.